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Röttgen/Rösler-Vorschlag zur Solarförderung unausgereift
Die Photovoltaik-Branche ist nach den Vorschlägen aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Aufruhr. Viele Unternehmen mussten unmittelbar mit Stornierungen zurechtkommen. Viele Firmen blicken mit Sorge auf den 9. März - für dieses Datum ist die nächste Kürzungsrunde der Photovoltaik-Einspeisetarife angekündigt. Einige Punkte sind dabei besonders strittig.Die am Donnerstag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten Vorschläge zur Solarförderung sind aus Sicht der meisten Unternehmen der Photovoltaik-Branche nicht tragbar. Zum einen ist bereits zum 9. März eine weitere Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife geplant. Sie beläuft sich auf gut 20 bis 29 Prozent gegenüber der bisher geltenden Vergütung, die erst zum Jahreswechsel um 15 Prozent gesunken ist. Danach ist eine monatliche Degression von 0,15 Cent je Kilowattstunde geplant, so dass sich binnen Jahresfrist die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen um 25,7 bis 33,7 Prozent je nach Anlagengröße reduzieren werden. Sie liegen dann zum 1. Januar 2013 noch zwischen 12,15 Cent je Kilowattstunde für Anlagen zwischen einem und zehn Megawatt Leistung über 15,15 Cent je Kilowattstunden für Anlagen bis 100 Kilowatt Leistung und 18,15 Cent je Kilowattstunde für kleine Dachlagen bis zehn Kilowatt. Gleichzeitig mit der Kürzung werden die Anlagenklassen auf nur noch drei Kategorien reduziert. Freiflächen-Anlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung fallen zu diesem Stichtag aus der Solarförderung.
Wie kommt das Umweltministerium auf den 9.März? Voraussichtlich wird an diesem Tag die erste Lesung der Neuregelung im Bundestag stattfinden. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die von Röttgen und Rösler entworfene Formulierungshilfe verabschieden und damit den Gesetzentwurf an das Parlament weiterleiten. Aus Sicht des Umweltministeriums kollidiert diese kurze Übergangszeit nicht mit dem Vertrauens- und Investorenschutz. Es gebe doch auch weiterhin eine Vergütung, kommentiert ein Sprecher des Ministeriums eine entsprechende photovoltaik-Anfrage. Das die Projekte teilweise monatelange Vorlaufzeiten haben und mit anderen Einspeisetarifen kalkuliert wurden, scheint als Argument nichts zu zählen. Bei Anlagen mit mehr als 10 Megawatt Leistung werde eine Übergangsfrist für bestehende Projekte bis Ende Juni eingeräumt. Anlagen dieser Größenordnung erhielten, sofern sie bis 1. Juli am Netz seien, die momentan geltende Einspeisevergütung, so der Sprecher weiter. Es gelte der Status quo. Das Datum 9. März sei gewählt worden, um einen Schlussverkauf wie im Dezember zu verhindern, so der Sprecher weiter.
Daneben soll künftig nur noch bei kleinen Anlagen 85 Prozent und bei größeren Photovoltaik-Systemen 90 Prozent des Solarstroms eine gesetzlich garantierte Vergütung erhalten. Was dies hinsichtlich der Einbeziehung von kleinen Anlagen ins Einspeisemanagement, die seit diesem Jahr gilt und eine Abregelung der Lastspitzen kleiner Dachanlagen bei 70 Prozent vorsieht, bedeutet, konnte das Umweltministerium zunächst nicht beantworten. Bei kleinen Anlagen kann diese ausstehende Strommenge am ehesten über den Eigenverbrauch abgefangen werden. Bei großen Anlagen ist davon auszugehen, dass sie ihren Solarstrom für etwa sechs Cent je Kilowattstunde selbst verkaufen können. Damit ist eine weitere Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife in den Plänen inbegriffen. Das ?Marktintegrationsmodell? soll ab kommendem Jahr gelten, dabei aber für alle Photovoltaik-Anlage, die seit dem 9. März installiert worden, gelten.
Ein weiterer Punkt, der in der vorgestellten Neuregelung für Verwirrung sorgt, ist die sogenannte ?Verordungsermächtigung?. Sie soll es dem Bundeswirtschaftsministerium erlauben, in Einvernehmen mit dem Umweltressort die Einspeisetarife oder die Höhe der staatlich garantierten Vergütungssatzes zu korrigieren. Dies soll vorbei an Bundestag und Bundesrat möglich sein. Diese Verordnung gelte zunächst unbefristet, erklärte der Sprecher des Umweltministeriums. Wenn sie aber angewandt wird, dass sei ihre Wirksamkeit auf zwölf Monate beschränkt. Diese Verordnung könne dann aber in der nächsten EEG-Novelle mit ins Gesetz aufgenommen werden. Diese stehe für 2015 an, sagte der Sprecher auf Nachfrage. Diese Verordnungsermächtigung soll nach Aussage der Minister greifen wenn der angestrebte, jährliche Zubau bei Photovoltaik über- oder unterschritten wird. Röttgen und Rösler haben in ihrem Vorschlag auch eine Absenkung des Zielkorridors vorgeschlagen. 2013 und 2014 soll er noch bei den derzeitigen Zielen der Bundesregierung zwischen 2,5 und 3,5 Gigawatt liegen; in den Folgejahren jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. 2017 werde der Zielkorridor dann zwischen 900 und 1900 Megawatt liegen.
Wie groß sind die Hoffnungen, dass es noch gravierende Änderungen bei der Photovoltaik-Gesetzgebung geben wird? Bei der Vorstellung der Formulierungshilfe sagte Röttgen, dass sich die beiden Minister bereits vor einiger Zeit auf diesen Vorschlag verständigt hätten und die Gremien innerhalb der Parteien bereits mit den Beratungen begonnen hätten. Er sei daher zuversichtlich, dass sich die Änderungen schnell durchsetzen ließen. Andererseits kam gerade aus den Ländern starker Protest nach der Vorstellung. Allerdings ist der Bundesrat bei der Neuregelung nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann die Photovoltaik-Neuregelung damit nur über die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verzögern. Die dort erzielten Kompromisse können die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allerdings wieder überstimmen und damit den ursprünglichen Gesetzentwurf wirksam werden lassen.
Scharfe Warnung vor der politischen Entwicklung!
Die politischen Beratungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesumweltministeriums (BMU) haben sich vollkommen von der Öffentlichkeit abgekoppelt. Intern wurden an die Mitarbeiter der Ministerien harte Maulkörbe verteilt und auch offenbar knallhart mit Disziplinarverfahren gedroht, falls noch irgendwas nach draußen dringt. Der gesetzlich notwendige Dialog mit der Branche wurde eingestellt. Somit wird nun von Bürokraten unter dem Druck des angeschlagenen Wirtschaftsministers und der neoliberalen Solarfeindefraktion irgendetwas erarbeitet, egal wie unsinnig und destruktiv das auch immer ist.Offenkundig wird die Branche auch nun gar nicht mehr einbezogen, was vor dem Hintergrund der technologischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Photovoltaik einfach nur unfassbar ist. Es verstößt auch gegen die Prinzipien von Gesetzgebungsverfahren; denn eigentlich gilt, die Beteiligten bzw. Betroffen einzubeziehen. Diesmal ist es aber anders: Es ist wie ein Urteil, das gefällt werden soll. Die Angeklagten werden dabei nicht gehört. Gut, das muss dann gegebenenfalls später das Verfassungsgericht prüfen, was die beiden Ministerien da nun aushecken.
Was bis vor anderthalb Wochen nach draußen drang oder auch kommuniziert wurde (Volllaststundenmodelle oder Kappung der Vergütung bei 80 Prozent), wäre jeweils innovationsfeindlich. Zudem hätte eine Einmalabsenkung zum 1. April von mehr als 30 Prozent entsprechend fatale Folgen für die deutsche Solarbranche. Frei nach dem Motto: Ging bisher ja immer, also weiter runter. Das mittlerweile fast alle Unternehmen rote Zahlen schreiben (auch in China), ist dabei egal. Wie schon beschrieben ist es auch egal: Wenn Rösler Alufelgen verbieten wollte, um sich zu profilieren, würde er auch das tun.
Die in der Tat bisher einfallslose Kommunikation der Branche (Kollegen: Man kann nicht so tun, als gäbe es die politische Welt nicht) wird nun also auch genutzt, um gar nicht mehr zu reden. Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen erst mit dem BSW-Solar vor laufenden Kameras "Friede, Freude, Eierkuchen" gespielt hat (es gab ja nichts, was hätte vereinbart werden können, da die Branche eben nichts angeboten hatte), ist er intern dazu übergegangen, mit dem BMWi Fakten zu schaffen - wie schon beschrieben nun ohne jede Rücksprache. Und das geht so überhaupt nicht.
Eine zweite, aus meiner Sicht hochgradig dümmliche Linie aus den Kreisen des BMWi und der Solarfeinde geht etwas so: Den deutschen Firmen ist eh nicht zu helfen, also brauchen wir das auch nicht mehr zu tun. Also weg mit denen. Unfassbar, aber es ist real: Einmal mehr (und das kennen wir aus anderen Branchen) begreift sich das BMWi offenbar als oberster Marktradikaler weltweit und rafft es nicht einmal, dass man im globalen Wettbewerb höchstens ausgelacht wird. Aber sonst nichts, denn weder US-Amerikaner, Japaner, Koreaner, Chinesen noch sonst wer lässt sich seine heimische Hightech-Branche kaputt machen - schon gar nicht mit ?friendly fire? aus dem eigenen Wirtschaftsministerium. Man kann es auch anders ausdrücken: Das BMWi bekämpft die eigene Wirtschaft und mault gleichzeitig darüber, dass eben andere Länder ihre Hightech-Betriebe unterstützen. In Deutschland werden diese - weil sie nach der Lesart der Bürokraten eh nichts taugen - eben exekutiert, egal was sie in Wirklichkeit können. Ich kenne alleine mindestens 200 Firmen in Deutschland in verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette, die sich sehr wohl entwickeln und auch anpassen. Und die eben in Zeiten der harten Anpassungen und eines knallharten internationalen Wettbewerbs zu Hause Support und nicht Häme sowie Dümmlichkeit brauchen. Denn wir stehen erst am Anfang, nicht am Ende!
Also: Es ist höchste Zeit, laut zu werden, und diesmal richtig. Denn sonst wird es nicht verstanden, dass man so nicht mit einer Hightech-Branche umgehen kann. Es darf nicht sein, dass so wichtige Gesetze wie das EEG auf Basis fragwürdiger Zahlen der Bundesnetzagentur und aus blankem Hass auf "diesen grünen Unsinn" im Quartalstakt geändert werden. Auch geht das überhaupt nicht über Nacht. Zudem kann man nicht mit großer Mehrheit eine Energiewende beschließen, um gleich danach die am schnellsten wachsende erneuerbare Energie abzuschlachten.
Ich möchte alle Unternehmer und Aktiven warnen, denn in wenigen Tagen dürfte ein gewaltiger, ja wohl der schlimmste Angriff bisher überhaupt auf die Branche hereinbrechen.
Lassen wir uns das nicht gefallen! Sinnvolle Anpassungen ja - Profilneurosen und Hass nein!
Stromhändler zocken fast bis zum Blackout
Der deutsche Strommarkt stand in den vergangenen Tagen mehrfach vor dem Zusammenbruch. Laut Bundesnetzagentur waren dafür aber nicht die Kälte oder der Atomausstieg verantwortlich, sondern Energiehändler - die offenbar ihre Profite maximieren wollten. Die Aufsichtsbehörde ist alarmiert.Berlin - Der deutsche Strommarkt wurde bis vor wenigen Tagen durch gefährliche Handelsgeschäfte in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht. Die "Berliner Zeitung" zitiert aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur, das die Aufsichtsbehörde am Montag an die verantwortlichen Händler verschickt hat, weil es zu gefährlichen Defiziten im Stromnetz kam. Ein Sprecher der Netzagentur bestätigte SPIEGEL ONLINE den Wortlaut des Briefs.
Darin heißt es, das deutsche Stromnetz habe seit dem 6. Februar zu unterschiedlichen Tageszeiten "erhebliche, über mehrere Stunden andauernde Unterdeckungen verzeichnet". Deshalb sei "im Störungsfall teilweise keine Regelleistung verfügbar gewesen".
Die Regelleistung ist der letzte Schutzwall des Systems. Sie wird vorgehalten, um innerhalb von Sekunden Ausfälle zu kompensieren. Aus Sicht der Bundesnetzagentur sind dafür die obersten Stromhändler verantwortlich, die sogenannten Bilanzkreisverantwortlichen, die Elektrizität einkaufen.
Eigentlich sind sie rechtlich verpflichtet, stets so viel Strom aus Kraftwerken einzukaufen, wie ihre Kunden verbrauchen, schreibt die Zeitung weiter. Doch das taten sie laut Bundesnetzagentur massenhaft nicht, sondern verursachten mit "Lastprognosefehlern" den Verbrauch fast der gesamten Regelleistung. Das war offenbar Vorsatz. Mehrere Brancheninsider berichteten der Zeitung, dass es um Profitmaximierung ging.
Der Strom war den Händlern offenbar zu teuer
Ab dem 6. Februar kam es zu dramatischen Schwankungen des Strompreises. Am 7. Februar mussten laut den Daten der Strombörse EEX zum Beispiel zwischen 9 und 10 Uhr 380 Euro pro Megawattstunde bezahlt werden - etwa das siebenfache der üblichen Großhandelspreise. Die Händler wollten vermeiden, derart hohe Preise zu bezahlen. Also schraubten sie dem Bericht zufolge systematisch die Prognose über den Stromverbrauch ihrer Kunden nach unten und lieferten entsprechend weniger. So vermieden sie, den gerade sehr teuren Strom zukaufen zu müssen.
Der fehlende Strom musste dann aus der eigentlich für Notfälle gedachten Regelleistung aufgefüllt werden, um einen sofortigen Blackout abzuwenden.
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Die gewaltigen, offenbar absichtlichen "Lastprognosefehler" betrugen dem Bericht zufolge zeitweise mehrere Tausend Megawatt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sagte der Zeitung, der Sachverhalt werde nun mit Hochdruck aufgeklärt. Dass die Händler aus Profitgier so gehandelt hätten, sei derzeit nicht bewiesen. "Wir werden genau untersuchen, wie es zu der außergewöhnlichen Situation im Stromnetz gekommen ist."
Bei den Vertretern von Stromkunden ist dagegen der Ärger schon jetzt groß. Beim Verband VIK, der die industriellen Stromverbraucher vertritt, hieß es: "Es kann nicht sein, dass mit der Regelenergie gespielt wird und dadurch möglicherweise Stromausfälle provoziert werden."
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) ist empört. Energieexperte Holger Krawinkel sagte: "Nicht der Atomausstieg gefährdet die Versorgungssicherheit, sondern die Gier der Marktteilnehmer." Die Bundesnetzagentur droht den Händlern nun mit Konsequenzen. Bei Fehlverhalten sei ein "behördliches Aufsichtsverfahren" möglich.
Ökostrom sorgt laut Röttgen für Netzstabilität
Als vor knapp einem Jahr die Energiewende beschlossen wurde hagelte es Warnungen, Mahnungen und Horrorszenarien: Deutschland würde der Strom ausgehen, hieß es, zu Blackouts würde es kommen, vor allem im Winter könnten die Stromnetze zusammenbrechen. Keine dieser Prognosen ist eingetreten. Umweltminister Norbert Röttgen folgert daraus, dass der gestiegene Anteil an Ökostrom nicht zu Stromausfällen führt, sondern im Gegenteil zur Netzstabilität beiträgt.Strompreis entgegen Prognosen nicht gestiegen
Neben der Prophezeiung, dass die Energiewende zu Stromausfällen führt, ist auch eine andere Prognose nicht eingetreten: Entgegen dem Empfinden vieler Stromkunden sind die Erzeugerpreise für Strom im letzten Jahr nicht gestiegen. Die Strompreise an der Strombörse sind sogar günstiger als vor der Atomkatastrophe von Japan. Dass viele Verbraucher dennoch mehr für ihren Strom bezahlen müssen liegt unter anderem an der EEG-Umlage, die im April 2000 in Kraft trat, höheren Netzentgelten oder steigender Investitionskosten einiger Stromversorger.
Röttgen sagte den Nürnberger Nachrichten, dass die Vorhersage höherer Strompreise infolge der Energiewende ebenso falsch ist wie die Prognose, dass die Stromnetze bei klirrender Kälte zusammenbrechen. In den letzten Tagen war es zwar bitterkalt, vor allem Ökostrom aus Erneuerbaren Energien sorgte aber dafür, dass die Netze stabil blieben.
Röttgen sagte, dass in den vergangenen Tagen 10.000 Megawatt Strom aus Solarenergie produziert wurde. Dies entspreche der Kapazität von 10 Atomkraftwerken. Die Ökostrom-Produktion aus Windkraftanlagen lag mit 11.000 Megawatt sogar noch über der der Photovoltaik.
Deutscher Wind- und Solarstrom für Frankreich
Während in Deutschland über die angeblich hohen Kosten des Solarstroms gestritten wird, importiert Frankreich unter anderem diesen, da er so üppig fließt.Spiegel Online und die Badische Zeitung berichten übereinstimmend, dass Frankreich in den letzten Tagen Strom aus Deutschland importiert hat. Dabei haben Netzbetreiber in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, dass in Deutschland die Versorgung im Winter durch die Energiewende kritisch werden könne. Jetzt ist Frankreich auf Hilfe angewiesen, das seinen Strombedarf zu einem großen Teil mit Atomkraft bestreitet.
Zu dieser Situation kommt es nach den Medienberichten, weil in Frankreich viele Haushalte mit Strom heizen. Durch die Kälte sei der Strombedarf am Dienstagabend auf über 100 Gigawatt gestiegen. Das sei ungefähr das doppelte des Strombedarfs im bevölkerungsreicheren Deutschland.
Hierzulande gibt es dagegen zur Zeit genug Strom. Dazu tragen zu einem guten Teil Wind- und Solarkraftwerke bei. Heute morgen haben Windkraftanlagen zum Beispiel eine Leistung von sieben Gigawatt bereitgestellt. Heute Mittag wird eine Solarstromleistung von ebenfalls sieben Gigawatt erwartet. Zu manchen Zeiten exportierte Deutschland in den letzten Tagen laut Spiegel Online mehr als drei Gigawatt Strom pro Stunde. Damit halte es auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen für widerlegt, dass es durch die Energiewende zu schweren Stromausfällen komme. Im Gegenteil, Wind- und Solarstrom leisteten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
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Regionaler Solarstrom wird noch wirtschaftlicher
Zum Jahresbeginn wurde der Einspeisetarif für Strom aus Photovoltaikanlagen um 15% gesenkt. Strom aus Photovoltaikanlagen, die in 2012 an das Stromnetz angeschlossen werden, wird jetzt mit maximal 24,43 ct/kWh vergütet. Damit hat Solarstrom die Wirtschaftlichkeit im Vergleich mit Haushaltsstrom erreicht. Anlagen, die bereits an das Stromnetz angeschlossen sind, sind von der Absenkung des Einspeisetarifes nicht betroffen.Keine Energiewende ohne Erneuerbare Energien
"Der unverzügliche Wechsel zu erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern die größte greifbare soziale und wirtschaftliche Zukunftschance." Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl hat uns die Tragödie von Fukushima endgültig vor Augen geführt, dass die Atomenergie ein verhängnisvoller Irrweg ist. Die greifbare Alternative, der sich niemand mehr verweigern kann, sind die Erneuerbaren Energien. Alles spricht dafür, weltweit den Wechsel zu den Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Alles spricht dagegen, ihn aufzuschieben. Die Vorstellung, Atomenergie könne als "Brücke" zu Erneuerbaren Energien dienen, hat sich spätestens jetzt als Illusion erwiesen.
Die fossile und atomare Energieversorgung mit Großkraftwerken und dafür ausgelegten Netzen ist eine krasse Fehlentwicklung. Die Atomenergie hat der Weltzivilisation untragbare Lasten aufgebürdet. Und sie ist nicht beherrschbar. "Es gibt keine fehlerfreien Menschen und keine fehlerfreie Technik, schon gar nicht bei einem Reaktor, in dem zehntausende technische Einzelkomponenten ? großenteils hochsensibler Art ? haargenau aufeinander abgestimmt sein müssen. "Das bedeutet im Klartext: Weil nicht passieren darf, was passieren kann, darf eine solche Technik nicht eingesetzt werden." So hat es Hermann Scheer in seinem Buch "Der Energethische Imperativ" (2010) formuliert. Selbst ohne die ungelösten Fragen der Lagerung des Atommülls zu betrachten, ohne die Gefahr des Atomterrorismus zu berücksichtigen, sah er in aller Klarheit: "Die Atomenergie ist das vermessenste Projekt der Zivilisationsgeschichte."
Die Diskussion rankt sich heute nur noch um die Frage: Wie groß ist der Zeitbedarf für den vollständigen Wechsel zu Erneuerbaren Energien? Wir sind überzeugt: Wenn wir alle Kräfte zum Nutzen unserer Volkswirtschaft dafür mobilisieren, kann der Wechsel in einem Zeitraum von zwei Jahrzehnten verwirklicht werden, in einigen Ländern und Regionen sogar schneller. Ideen und Rezepte, wie das zu schaffen ist, liegen vor und werden von vielen Menschen schon längst in der täglichen Lebenspraxis angewendet.
Deutschland ist mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 zum internationalen Vorbild für den Wechsel zu Erneuerbaren Energien geworden. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ist seitdem von vier Prozent auf 17 Prozent gestiegen, mit Investitionen in Höhe von über 100 Milliarden Euro. 95 Prozent der Investitionen haben Stadtwerke, Betreibergemeinschaften und individuelle Investoren geleistet. Weit mehr als 100 deutsche Städte und Landkreise haben Initiativen gestartet, innerhalb von zehn bis 15 Jahren ihre Stromversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen. Ein industrieller Schub wurde ausgelöst mit hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen und Kostensenkungen für die Anlagen bis zu 70 Prozent.
Wir könnten schon jetzt bei einem Stromversorgungsanteil Erneuerbarer Energien von 30 Prozent sein, wenn nicht einige Landesregierungen willkürlich Standortgenehmigungen verweigert hätten: In Baden-Württemberg und Bayern liegt der Anteil des Windstroms bei weniger als einem Prozent des Stromverbrauchs und in Hessen bei nur zwei Prozent ? während der Anteil selbst in Binnenländern wie Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon bei über 40 Prozent liegt. Nun haben die Länder der "Südschiene" ? Bayern und Baden-Württemberg ? erkannt, dass der Ausbau der Windkraft Wirtschaftskraft für ihre Regionen bringen würde und wollen ausreichend Standorte ausweisen. Dieser Schwenk könnte zu spät kommen. Denn die Bundesregierung spricht zwar von einer Beschleunigung der Energiewende, will aber das stärkste und kostengünstigste Zugpferd dieser Wende ? die Windkraft an Land ? massiv ausbremsen. Dies können in diesem Sommer nur noch die Bundestagsabgeordneten auch aus den Südländern verhindern, wenn sie die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoppen oder entscheidend ändern.
Mit einer konsequenten Politik für die Energiewende wäre ein vollständiger Wechsel zu Erneuerbaren Energien innerhalb von zwei Jahrzehnten realisierbar. Atomkraftwerke sind ? ebenso wie neue Kohlekraftwerke ? keine "Brücken" zu Erneuerbaren Energien, sondern Barrieren gegen sie. Das natürliche Potenzial Erneuerbarer Energien braucht nicht gefördert zu werden und die Energiequelle ist kostenfrei. Die Technik ist verfügbar und wird stetig produktiver und billiger. Die Mehrkosten von heute sichern für morgen eine sichere, emissionsfreie und kostengünstige Energieversorgung für alle. Erneuerbare Energien ersparen uns unbezahlbar werdende Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden, Atommüll und weitere Gefahren durch fossile Energien und Atomenergie. Nicht technische und wirtschaftliche Gründe stehen dem schnellen Wechsel zu Erneuerbaren Energien entgegen, sondern die Widerstände der etablierten Energiekonzerne und eine halbherzige Politik.
Hinter der Behauptung, Erneuerbare Energien würden "noch Zeit" brauchen und zu viel kosten, weshalb an fossilen und atomaren Großkraftwerken festgehalten werden müsse, steht allein die Absicht, Zeit für den weiteren Einsatz von Atomenergie und fossiler Energien zu gewinnen. Die vier Stromkonzerne, die sich jetzt wegen der Kosten für Erneuerbare Energien als Verbraucherschützer gebärden, machen jährliche Gewinne durch die Produktion von Atom- und Kohlestrom von etwa 20 Milliarden Euro zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung aber zielt überhaupt nicht auf die Energiewende. Denn die Atomkraftwerke sollen vorrangig durch neue fossile Großkraftwerke mit dafür angepassten Großnetzstrukturen ersetzt werden. Mit der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Gesetz auszuhöhlen und so den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen.
Gerade die Leidtragenden der EEG-Novelle, nämlich Windkraft an Land, Solarstrom, Kleinwasserkraft und die nachhaltige Biomassenutzung in bäuerlichen Strukturen, sind die Garanten einer schnellen und kostengünstigen, dezentralen Energiewende, ganz ohne Notwendigkeit für Stromtrassen über mehrere tausend Kilometer.
Die Politik der Bundesregierung kommt die Stromkunden teuer zu stehen und führt zwangsläufig zu mehr fossilen Großkraftwerken oder einem Scheitern des nun beschlossenen Atomausstiegs. Klar ist, dass die propagierte Energiewende so nicht verwirklicht werden kann. In diesen Tagen steht die dezentrale Energiewende auf dem Spiel und damit auch die über 350.000 Beschäftigten, die derzeit für den Ausbau Erneuerbarer Energien arbeiten. Diese im Namen von "Fukushima" und der "Energiewende" zu opfern, ist absurd und den Menschen nicht vermittelbar.
Wir erwarten daher von Bundesregierung und Bundestag
- die deutschen Atomkraftwerke bis 2015 abzuschalten und nicht erst bis zum Jahr 2022. Über die Brennelementesteuer hinaus muss ein vollumfänglicher Haftpflichtbeitrag für jedes einzelne Atomkraftwerk eingeführt werden sowie die Überführung der Rückstellungen in einen Fonds, der ausschließlich für die atomare Entsorgung zur Verfügung steht;
- Die Vertagung der EEG-Novelle in den Herbst oder umgehend Änderungen für eine Stärkung des dezentralen Ausbaus der Erneuerbaren Energien;
- den Abbau aller willkürlichen bürokratischen Hemmnisse gegenüber dem zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien;
- die Einführung eines "Speicherbonus" im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Anreiz für Investitionen zur Stromspeicherung;
- ein Eine-Million-Blockheizkraftwerksprogramm auf der Basis zinsbegünstigter Kredite, womit 20 Großkraftwerke ersetzbar sind und durch dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung ein Sprung in der Energieeffizienz erzielt werden kann;
- eine sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie über die Energie-Effizienz von Gebäuden in nationale Gesetzgebung. Diese Richtlinie sieht vor, dass ab 2019 alle neu geplanten öffentlichen Gebäude und ab 2021 alle neu zu errichtenden privaten Gebäude einen Nahe-Null-Emissionsstandard haben müssen, was nur mit Erneuerbaren Energien realisierbar ist;
- die unbegrenzte Fortsetzung des Programms zur energetischen Gebäudesanierung und ein Städtebauförderprogramm "Solare Stadt".
Für einen weiteren Aufschub fehlt jede Rechtfertigung, jetzt geht es um die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit unserer Gesellschaft, sichert die Zukunft unserer innovativen Wirtschaft und schafft hunderttausende neuer Arbeitsplätze.
Neue Trikots für die JSG Honigsessen/Katzwinkel
Die Freude war groß, als die junge D1- Mannschaft der Jugendspielgemeinschaft Honigsessen/Katzwinkel die neuen Trikots anziehen durften. Mitten drin im Fußballfieber der Nation hatte das Euronics-Fachgeschäft Conze in Wissen 15 neue Trikots für die D1-Fußballjugend überreicht.Solar Conze sponsert B-Ligisten SG Gebhardshain
Solar Conze sponsert B-Ligisten SG Gebhardshain / Fensdorf / Steinebach mit neuem Adidas Trikotsatz.Diese werden zum Saisonauftakt im Spiel gegen die SG Malberg / Rosenheim II am 15.08.2010 um 14.30 Uhr auf dem Sportplatz in Gebhardshain präsentiert.
Elektro Conze wird 20 Jahre
In diesem Jahr feierte die Firma Elektro Conze GmbH Ihren 20. Geburtstag.Als Dankeschön an unsere Kunden verlosten wir zu diesem freudigen Anlass
einen PKW.
20 Jahre Elektro Conze - zu diesem Anlass gab es ein Gewinnspiel bei EURONICS-Conze in Wissen. Zum Finale am Maimarkt gab es die spannende Ziehung der Gewinne. Den Hauptgewinn, einen Skoda Fabia für zwei Jahre, gewann Andreas Deger aus Wissen. Ehefrau Ute hatte den Teilnahmecoupon ausgefüllt und beide erhielten jetzt Auto und die Fahrzeugschlüssel. Glückwünsche gab es von EAW-Kamp Geschäftsführer Jochen Ermert und von den EURONICS Mitarbeitern Ulrich Diederich und Christian Waltemate.Das Auto ist für zwei Jahre komplett versichert und Degers müssen lediglich tanken.
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